AKTUELL

Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

15. Juli 2019

28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.

  • VfGH: Schwenken eines „ACAB“-Transparents im Stadion gilt als Kritik von Fußballfans gegenüber der Polizei
  • Landesgericht Wien: Michel Reimon gewinnt Verfahren wegen übler Nachrede gegen Freiheitlichen Parlamentsklub

Freisprüche nach Terrorismus-Vorwürfen in Salzburg & Ried

12. Juli 2019

Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto zu machen. Der zuständige Schöff_innensenat sprach den Angeklagten nun frei, da nicht von einer wissentlichen Unterstützungshandlung ausgegangen werden konnte.

Am 11.6. kam es in Ried im Innkreis zu einem ähnlichen Strafprozess wegen zweier Facebook-Postings. Auch hier erfolgte ein Freispruch für den Angeklagten.

Geflüchtete nach Brand im Wiener Schubhaftgefängnis vor Gericht

23. März 2019

Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand gesetzt wurde.

Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie fahrlässiger Gemeingefährdung und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft.

In unserer Übersicht und dem Bericht zum ersten Verhandlungstag erfahrt ihr mehr über die Hintergründe.

Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

23. März 2019

Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten.

Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.