AKTUELL

Waffenarsenal aufgeflogen

28. Mai 2023

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurden im November 2022 zwei Personen in Wiener Neustadt verurteilt, da sie Waffen und NS-Devotionalien besessen hatten.

Im Prozess wurden die Vernetzungen des Erstangeklagten und die Herkunft der Waffen zu wenig beleuchtet. Auch die politische Dimension des Falles wurde kaum thematisiert.

Angesichts der regelmäßigen Waffenfunde ist das Desinteresse vor Gericht besorgniserregend.

-> Lest unseren Bericht

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Opfer rechter Gewalt endlich ernst nehmen!

25. Januar 2023

Die Haftstrafen für den Neonazirapper ‚Mr. Bond‘ und seinen Bruder, den Betreiber der antisemitischen Plattform ‚Judas Watch‘, wurden vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Einen ausführlichen Prozessbericht findet ihr hier.

Um die Perspektiven und Forderungen von Opfern rechter Gewalt sichtbarer zu machen, haben wir Personen die auf ‚Judas Watch‘ gelistet waren um ein Statement gebeten. Wenn auch du dazu gehörst und der Öffentlichkeit etwas zu sagen hast, melde dich gerne bei uns!

-> Presseaussendung der JÖH & ÖH Uni Wien

ZU ALLEN STATEMENTS

Prozesse gegen Peter Binder

9. Juni 2022

Am 23.05.2022 wurde Peter Binder erneut wegen Wiederbetätigung verurteilt. Was im Prozess passiert ist und welche Fragen nach wie vor offen sind, haben wir zusammengefasst. Vorgeworfen wurde ihm das Versenden von drei WhatsApp-Nachrichten mit nationalsozialistischen Inhalten, sowie die Zurschaustellung verschiedener NS-Devotionalien.

Bereits im März 2022 kam es in Wien zu einer, nicht rechtskräftigen, Verurteilung wegen Waffen- und Suchtgifthandel, im Zuge dieser Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung welche Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz nach sich zogen.

Verurteilung nach Polizeigewalt beim Klimaprotest 2019

25. April 2022

Fast 3 Jahre nachdem Anselm Schindler von der Räumung einer Sitzblockade berichtete, rechtswidrig festgenommen wurde und ihn beinahe ein Polizeibus überfuhr, wurde der Lenker des Fahrzeuges rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Unser Bericht von der Berufungsverhandlung.