AKTUELL

Geflüchtete nach Brand im Wiener Schubhaftgefängnis vor Gericht

23. März 2019

Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im PAZ Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem Bericht zum ersten Verhandlungstag erfahrt ihr mehr über die Hintergründe.

Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

23. März 2019

Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten.

Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.

Erstinstanzliche Verurteilungen gegen türkische Linke wegen „Terrorismusunterstützung“

12. März 2019

Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins „Anatolische Föderation Österreich“. Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein Bericht zum Urteil folgt. In unserem ersten Zwischenbericht, der Zusammenfassung der Zeug_innenbefragung und der Übersichtsseite gibt es mehr Informationen Prozess.

Erneute Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

22. Februar 2019

Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau.

Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier um mehr ging als einen Feuerzeugwurf.

Eine Zusammenfassung vom gesamten Prozess folgt.

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