AKTUELL

12. Juni 2022

Online-Workshop: Prozessbeobachtung – Schwerpunkt Verbotsgesetz & Verhetzung

Verfolgt unsere Arbeit auch auf Twitter, Instagram, Facebook und Mastodon!

Prozess gegen Peter Binder in Wiener Neustadt

9. Juni 2022

Am 23.05.2022 wurde Peter Binder erneut wegen Wiederbetätigung verurteilt. Was im Prozess passiert ist und welche Fragen nach wie vor offen sind, haben wir zusammengefasst. Vorgeworfen wurde ihm das Versenden von drei WhatsApp-Nachrichten mit nationalsozialistischen Inhalten, sowie die Zurschaustellung verschiedener NS-Devotionalien.

Bereits im März 2022 kam es in Wien zu einer, nicht rechtskräftigen, Verurteilung wegen Waffen- und Suchtgifthandel, im Zuge dieser Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung welche Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz nach sich zogen.

Verurteilung nach Polizeigewalt beim Klimaprotest 2019

25. April 2022

Fast 3 Jahre nachdem Anselm Schindler von der Räumung einer Sitzblockade berichtete, rechtswidrig festgenommen wurde und ihn beinahe ein Polizeibus überfuhr, wurde der Lenker des Fahrzeuges rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Unser Bericht von der Berufungsverhandlung.

Freispruch nach Lobau-Räumung

7. April 2022

Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 stand er vor Gericht und wurde freigesprochen. Lest unseren Bericht vom Prozess.