AKTUELL

Rechtsextreme „Identitäre“ erneut vor Gericht

2. Juli 2018

Seit 4.7. läuft im Landesgericht für Strafsachen Graz ein weiterer Prozess gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt sind. Bisher sind 19 Verhandlungstage angesetzt. Gemeinsam mit Expert_innen und kritischen Medienschaffenden werden wir darüber berichten. Mehr Infos hier.

Außerdem sammeln wir hier kritische Berichterstattung rund um den Prozess, die Hintergründe der rechtsextremen Angeklagten, deren Verbindungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhang, der leider viel zu selten thematisiert wird.

Urteil im NSU Prozess: 11.4.2018

FPÖ verliert endgültig mit Klage gegen Filmpirat*innen

13. März 2017

In der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegen den
kleinen Erfurter Verein „Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.“ hat die
FPÖ ihre endgültige Niederlage eingefahren. Der Oberste Gerichtshof in
Österreich hat die außerordentliche Revision der Partei abgewiesen.
Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und damit das Urteil
vom Handelsgericht Wien gültig. mehr Infos

Anstehende Veranstaltungen

Es gibt derzeit keine anstehenden Veranstaltungen.