AKTUELL

Rechtsextreme „Identitäre“ erneut vor Gericht

20. September 2018

Am 26. Juli kam es im Landesgericht für Strafsachen Graz zum erstinstanzlichen Urteil gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt waren. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat daraufhin schriftlich Berufung eingereicht, nun wird das Oberlandesgericht als nächste Instanz über den weiteren Verlauf entscheiden.
Mehr Infos hier.

Außerdem sammeln wir hier kritische Berichterstattung rund um den Prozess, die Hintergründe der rechtsextremen Angeklagten, deren Verbindungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhang, der leider viel zu selten thematisiert wird.

FPÖ verliert endgültig mit Klage gegen Filmpirat*innen

13. März 2017

In der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegen den
kleinen Erfurter Verein „Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.“ hat die
FPÖ ihre endgültige Niederlage eingefahren. Der Oberste Gerichtshof in
Österreich hat die außerordentliche Revision der Partei abgewiesen.
Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und damit das Urteil
vom Handelsgericht Wien gültig. mehr Infos

Anstehende Veranstaltungen

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