AKTUELL

weiterer Prozess gegen die neonazistische „Europäische Aktion“

9. November 2021

Am 08.11.2021, also fast neun Monate nach dem ersten Strafprozess gegen die neonazistische „Europäisch Aktion“ (EA), stand eine weitere Person aus diesem Umfeld in Wien vor dem Geschworenengericht und wurde zu 5 Jahren unbedingt verurteilt. Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Unseren Kurzbericht lest ihr hier.

Foto einer Klimaprotest-Aktion auf einer Brücke, wo ein Transparent mit der Aufschrift :Lobauautobahn: System Auto einbetonieren, Kapitalismus aufbrechen! - als eine Art Verkehrsschild gemalt. Unten hängen zwei kletternde Menschen dran, oben auf der Brücke sind weitere Aktivist*innen Text: Workshop / Rechtshilfe für Aktionen Mi 03.11. 17-19:00 SR 17, Kolingasse 14-16, 1090 Wien / Foto: System Change, Not Climate Change! / prozess.report
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Broschüre: Die Europäische Aktion vor Gericht

27. Oktober 2021

Über die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten & die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung, auf 55 Seiten befassen wir uns mit dem Strafprozess in Wien und der Bedeutung der Europäischen Aktion in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die digitale Version und alle weiteren Infos gibt es hier.

Verurteilung für Antifaschisten nach NoWKR Protesten 2014

26. August 2021

7 Jahre nach den Protesten gegen den „Akademikerball“ stand nun ein weiterer Antifaschist in Wien vor Gericht.

Obwohl er damals verletzt wurde, die Aussagen der Polizisten sich widersprachen und es keine Bildaufnahmen vom Demoabend von ihm gab, wurde er verurteilt.

Erfolgreiche Beschwerden nach Push-Back an der steirischen Grenze

7. Juli 2021

Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz ging und warum dies kein Einzellfall ist, könnt ihr in unserem Bericht nachlesen. Zum Urteil haben Push-Back Alarm Austria und die Asylkoordination Stellung genommen: „Gericht bestätigt systematische Menschenrechtsverletzungen durch österreichische Polizei