AKTUELL

Erneute Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

10. November 2018

Bei der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh am 7.1.2016, soll eine Person versucht haben einen Polizisten mit einem leeren Feuerzeug zu bewerfen und muss sich nun wegen versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Der zweite Prozesstag fand am 9.11.2018 in Dessau statt.

Donauwörth hat ein Nachspiel, für die Betroffenen der Polizeigewalt

7. November 2018

Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.

Rechtsextreme „Identitäre“ erneut vor Gericht

20. September 2018

Am 26. Juli kam es im Landesgericht für Strafsachen Graz zum erstinstanzlichen Urteil gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt waren. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat daraufhin schriftlich Berufung eingereicht, nun wird das Oberlandesgericht als nächste Instanz über den weiteren Verlauf entscheiden.

erstinstanzliche Verurteilung gegen „ein Prozent“ wegen übler Nachrede

5. Mai 2018

Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen Verleumdungen gegen seine Person wehrte. Anfang Juni wird ein ähnliches Verfahren gegen „Info Direkt“ in Linz geführt.

Anstehende Veranstaltungen

Es gibt derzeit keine anstehenden Veranstaltungen.