AKTUELL

Berufung und ein rechtskräftiger Freispruch für noWKR-Demonstranten

25. März 2017

Am 1.09.2016 fand in Wien ein weiterer Prozess gegen zwei Antifaschisten, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014 demonstriert haben, statt. Für die Vorwürfe Sachbeschädigung und „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ erfolgten erstinstanzlich Freisprüche. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berfufung, der Zweitangeklagte wurde nun rechtskräftig freigesprochen. Wir werden weiter berichten!

Für Hintergrundinformationen und Live-Zusammenfassung: hier lang.

Letzte Tickermeldung

  • Update: Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben die angekündigte Berufung gegen den Zweitangeklagten zurückgezogen, er ist damit rechtskräftig freigesprochen. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berufung. Das Abschlussplädoyer von Verteidiger Clemens Lahner gibt es jetzt zum Nachlesen.    

    2. April 2017

Mehr Meldungen

FPÖ verliert endgültig mit Klage gegen Filmpirat*innen

13. März 2017

In der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegen den
kleinen Erfurter Verein „Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.“ hat die
FPÖ ihre endgültige Niederlage eingefahren. Der Oberste Gerichtshof in
Österreich hat die außerordentliche Revision der Partei abgewiesen.
Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und damit das Urteil
vom Handelsgericht Wien gültig. mehr Infos

Was ist Prozess Report?

Wir sind eine Plattform von Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten.

Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind.

Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.

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