AKTUELL

1. April 2020

weitere Beschwerden nach Klimaprotest

14. Januar 2020

Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun teilweise Recht. 

Das Gericht urteilt, dass Beamte durch exzessive Gewaltanwendung die Menschenwürde eines Demonstranten verletzt hätten.

Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

15. Juli 2019

28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.

Freisprüche nach Terrorismus-Vorwürfen in Salzburg & Ried

12. Juli 2019

Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto zu machen. Der zuständige Schöff_innensenat sprach den Angeklagten nun frei, da nicht von einer wissentlichen Unterstützungshandlung ausgegangen werden konnte.

Am 11.6. kam es in Ried im Innkreis zu einem ähnlichen Strafprozess wegen zweier Facebook-Postings. Auch hier erfolgte ein Freispruch für den Angeklagten.