„Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe“

Einladung zur Vorstellung der Projektergebnisse der neuen internationalen Studie von Asyl in Not

Es sprechen:
Michael Genner (Asyl in Not)
Dr. Gabriele Anderl, Historikerin
Dr. Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin

Spätestens seit den großen Schiffsunglücken im April 2015 mit mehr als 900 Ertrunkenen, ist die Bekämpfung der „Fluchthilfe-Schlepperei“ zu einem zentralen Thema der EU-Migrationspolitik geworden. Neben der militärischen Bekämpfung durch die Operation EUNAVFOR Med (später Sophia genannt) findet aber schon seit langem eine Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denen, die ihnen die Überwindung der Grenzen ermöglichen, statt. Letztere werden äußerst vereinfacht und pauschal als skrupellos und ausschließlich profitorientiert, denen Menschenrechte nichts gelten, an den medialen Pranger gestellt. Seit einigen Monaten unterstellen Frontex und italienische Staatsanwaltschaften sogar den privaten Seenotrettungsorganisationen Kontakte mit libyschen „Schleppern“. Sie diskreditieren und kriminalisieren diese NGO´s in der Öffentlichkeit, um sich der lästigen Augenzeugen auf See zu entledigen und den Ankünften Einhalt zu gebieten.

Um dem Wahrheitsgehalt und der Realität des sehr breiten Spektrums von Fluchthilfe bis Schlepperei auf den Grund zu gehen, haben Organisationen aus Deutschland (borderline-europe), Griechenland (Diktio), Italien (Borderline Sicilia) und Österreich (Asyl in Not) in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam diesen Ausschnitt der EU-Migrationspolitik untersucht: Angefangen von den zugrunde liegenden internationalen Vereinbarungen, deren bedingte Übernahme in EU-Richtlinien wie das Facilitators Package, und letztendlich in die jeweilige nationale Gesetzgebung. Parallel dazu sind in den vier Ländern Gerichtsverfahren beobachtet und begleitet worden, sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich gegen die Stigmatisierung von „Fluchthelfern“ richten, zusammen¬getragen worden. Die in der vorliegenden Dokumentation zusammengefassten Erkenntnisse und Bewertungen werden am 18. Mai 2017 in Berlin, Palermo und Wien parallel vorgestellt.

Ermöglicht wurde dieses transnationale Recherche- und Veranstaltungsprojekt durch die Unterstützung aus dem EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.