Am ersten Prozesstag gegen den Neonazirapper ‚Mr. Bond‘ wurde überraschend bekannt, dass sein Bruder, der Betreiber des antisemitischen ‚Judas Watch‘-Portals nicht nur ausgeforscht wurde, sondern deswegen auch vor Gericht stand. Nur durch aufmerksame Prozessbeobachter*innen, ehrenamtliches Engagement und den Wiener Anwalt Clemens Lahner gelang es, am zweiten und letzten Verhandlungstag, weiteren Betroffenen sich dem Verfahren anzuschließen. Doch wie so oft waren die Perspektiven von Betroffenen vor Gericht nicht vorgesehen, ihre Forderung nach Schadenersatz wurde abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass nicht festgestellt wurde wie lange sie auf der Online-Feindesliste standen. Ein Versäumnis der ermittelnden Behörden.
Um die Perspektiven und Forderungen von Opfern rechter Gewalt sichtbarer zu machen, haben wir Personen die auf ‚Judas Watch‘ gelistet waren um ein Statement gebeten. Wenn auch du dazu gehörst und der Öffentlichkeit etwas zu sagen hast, melde dich gerne bei uns!
Robert Andreasch, Journalist: „Das antisemitische ‚Judaswatch‘-Portal trug jahrelang zur antisemitischen und antilinken Bedrohungslage bei. Es hatte eine hohen Bekanntheitsgrad erreicht und wurde von der extremen Rechten immer wieder aufgegriffen. Dass die Seite jahrelang nicht aus dem www verbannt wurde, stand für uns Betroffene auch mehr als nur symbolhaft für das Desinteresse der Behörden, gegen die Bedrohung von rechts ernsthaft vorzugehen. Als Journalist fuhr ich zum Verbotsgesetzprozess gegen den neonazistischen Musiker ‚Mr. Bond‘ nach Wien. Dort erfuhr ich in einem Nebensatz, dass sein Bruder, der Zweitangeklagte, als Betreiber des ‚Judaswatch‘- Portals längst ausgeforscht war. Als Betroffener bin ich davon weder von den Behörden in Österreich noch in Deutschland je informiert worden. Das bestätigt meine kritische Sicht auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten, der auch durch das Ausblenden der Betroffenenperspektive gekennzeichnet ist.“
Colette Schmidt, Journalistin: „Ich wurde ein einziges Mal vor etwa drei Jahren von einer Mitarbeiterin vom Verfassungsschutz kontaktiert und darauf aufmerksam gemacht, dass ich auf dieser Liste stehe, die jahrelang online war. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich das längst und die Liste war endlich offline. Dass dann beim Prozess gegen den neonazistischen Rapper herauskam, dass sein Bruder der Verfasser dieser Listen war, habe ich von Kollegen und einem Anwalt erfahren. Weder Ermittler, noch Justiz haben mich darüber informiert. Ich habe mich jahrelang gefragt, wer hinter dieser Liste steht, auch wenn der Stil, wie sie formuliert war ohnehin an österreichische rechtsextreme Kreise erinnerte. Ich erwarte mir von den Behörden, dass sie Wiederbetätigung und Hassverbrechen ernst nehmen. Und ich würde mir von den Behörden auch erwarten, dass sie Opfer dieser Verbrechen über so wichtige Ermittlungsergebnisse informieren. Es ist eigentlich unfassbar, wie allein gelassen ich und andere Kolleg:innen in der Medienbranche hier wurden.“
Bini Guttmann, Mitglied der Exekutive des Jüdischen Weltkongresses: “Nachdem der Betreiber der Online-Feindesliste nach sechs Jahren zufällig gefunden wurde, fanden die Behörden es nicht notwendig, die Opfer zu informieren. Und das, obwohl einem der Täter “besondere Gefährlichkeit” attestiert wird und der Verfassungsschutz uns persönlich mittels offiziellem Schreiben vor der Website warnte. Noch schlimmer das Gericht selbst: dieses verweigerte unsere Forderung nach Schadenersatz mit der (mittlerweile vom OLG Wien bestätigten) Argumentation, das Gericht hätte nicht festgestellt, wie lange die Beiträge online gewesen wären und wie oft sie abgerufen wurden – also Fragen, die das Gericht selbst hätte klären müssen. Dieses Vorgehen steht sinnbildlich für den Umgang österreichischer Behörden mit den Opfern rechter Gewalt: Anstatt ernst genommen zu werden, scheinen wir für den Staat eher eine lästige Störung zu sein.“
Corinna Milborn, Journalistin: „Journalist*innen sind besonders im Visier von Rechtsextremen. Rechtsextremer Terror ist real. Auf einer Feindesliste zu stehen hat zwar keinen Einfluss auf die Arbeit, man muss aber Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, solange man nicht weiß, wer dahinter steht. Es wäre fair von den Behörden gewesen, uns zu informieren, dass der Ersteller ermittelt wurde.“
Bernhard Jenny, Autor: „Ich finde es ungeheuerlich, dass ich zwar über eine ‚abstrakte‘ Gefährdung vom österreichischen Verfassungsschutz informiert wurde, aber dann, als der Täter identifiziert war und der Prozess stattfand, keine Information erhalten habe. Dadurch wird der Eindruck erweckt, das indirekt das Handeln des ‚Judaswatch‘-Täter gedeckt wird.“
Victoria Borochov, Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH): “Ein weiteres Mal versäumen es Staat und Justiz, Opfer rechtsextremer Gewalt angemessen zu schützen und zu entschädigen. Dass Betreiber neonazistischer Webseiten nach jahrelanger Verbreitung antisemitischer ‘Judenlisten’ nur durch Zufall enttarnt werden können, ist eine Schande. Es zeigt sich wieder einmal eindeutig, dass der österreichische Staat nicht dazu in der Lage ist, Jüdinnen und Juden angemessen zu schützen. Wir rufen dazu auf, endlich Entschlossenheit im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zu zeigen.”
Toma Khandour und Fridolin Tagwerker, Vorsitz ÖH Uni Wien: „Das Unterschätzen der rechtsextremen Szene stellt eine Gefahr für marginalisierte Personen und Betroffene, die auf der Feindesliste der antisemitischen Hetzseite ‘Judas Watch’ genannt wurden, dar. Dass Betroffene nicht über das Verfahren informiert worden sind, ist untragbar. Wir fordern einen effektiven Schutz gegen rechte Gewalt statt Verharmlosung!“