Bereits am 11. März 2024 verurteilte ein Geschworenengericht in Innsbruck den Neonazi Manuel E. zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen mehrerer Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, sowie fahrlässigem Waffenbesitz. Nachdem der Oberste […]
Am 23. April 2024 eröffnete die Initiative Minderheiten ihre Ausstellung im Volkskundemuseum Wien. Unter dem Titel „Man will uns ans Leben“ – Bomben gegen Minderheiten 1993-1996 dokumentiert die Ausstellung die […]
“Im Zweifel für den Angeklagten”. Jeder kennt diesen Spruch. Genauso das Bonmot: “Wo kein Kläger, da kein Richter.” Am 1. Februar 2024 endete im steirischen Leoben nach drei Verhandlungstagen ein […]
Der Administrator der antisemitischen Webseite Benjamin H. stand laut „Stoppt die Rechten“ auf einer internen Liste der neofaschistischen „Identitären“ aus 2017. Überraschend ist nur, dass dies erst jetzt bekannt wird. […]
Seit 9 Jahren beobachten wir Gerichtsprozesse, gestartet haben wir unser kleines Projekt in Solidarität mit den Angeklagten vom Fluchthilfeprozess. Wir kritisieren weiterhin die Kriminalisierung von Migration, die tagtäglich stattfindet und […]
Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut […]
Wie du uns unterstützen kannst: lese und teile unsere Beiträge werde auch du Prozessbeobachter*in lade uns ein, zB für einen Vortrag oder Workshop interviewe uns (bisherige Interviews zum Nachhören) spende, […]
Am 31.03.2022, dem zweiten Verhandlungstag, kam es zur Urteilsverkündung: Philipp H. wurde unter anderem vorgeworfen als Neonazi-Rapper durch seine Liedtexte eine Vielzahl an Straftaten im Sinne des §3g des Verbotsgesetzes […]
Heute, am 31.03.2022, wird der Prozess gegen zwei Kärntner Brüder im Wiener Schwurgerichtssaal fortgesetzt. Der Hauptangeklagte ist international bekannt als Neonazi-Rapper „Mr. Bond“, sein Bruder war Betreiber der antisemitischen Webseite […]
Für alle die am 7.4. nicht dabei sein konnten oder Teile unserer Inputs nachlesen wollen: Präsentation Suchtmittelgesetz vor Gericht – Workshop Gürtelpanik: Um eines geht es nicht – um Drogen […]