Suchtmittelprozesse

Seit Herbst 2016 beobachten wir gemeinsam mit „Kieberei, was geht?! Initiative gegen Polizei auf unseren Straßen“ verschiedne Suchtmittelprozesse im Wiener Landesgericht für Strafsachen.

Nach politischer und medialer Stimmungsmache gegen dealende Menschen in Wien folgte eine Gesetzesverschärfung, mit der Anhaltungen, Festnahmen und Verurteilungen nun bereits wegen Kleinstmengen möglich sind.

neuer Straftatbestand § 27 2a SMG – „Dealen im öffentlichen Raum“

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.

Die erneute Gesetzesverschärfung sorgte zum Beispiel dafür, dass zwischen Juni und November 2016 566 Menschen wegen dem Vowurf des Dealens im öffentlichen Raum verhaftet wurden.

Jeden Tag finden mehrere sogenannte Suchtmittelprozesse, nicht nur in Wien statt.
Ein Großteil der Beschuldigten befindet sich bis zum Strafprozess in Untersuchungshaft, wird jediglich durch Plichtverteitiger_innen vertreten, ohne ausreichende Möglichkeit, sich auf die Verhandlung vorzubereiten.

Da wir die Betroffenen nicht kennen und deshalb eine mögliche Veröffentlichung nicht absprechen können, berichten wir nicht live von den Prozessen. Informationen gibt es zum Beispiel hier:

Außerdem könnt ihr im Rahmen der kritischen Einführungstage mit uns zusammen (Suchtmittel)Prozess beobachten.

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