Josef S.-Prozess

Angeklagter Josef S., Student aus Jena, nahm an der Anti-Akademikerballdemonstration am 24. Jänner 2014 teil
Verteidigung Clemens Lahner, Kristin Pietrzyk
Richter Thomas Spreitzer
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter (1. Termin), Leopold Bien (2. und 3. Termin)
wichtige Zeug*innen ein Zivilbeamter als Hauptbelastungszeuge, Polizist*innen, Angestellte der MA48 (Abfallwirtschaft), Fotografen
Beweismaterial Videoaufnahmen (ORF, Youtube u.a.), Fotos, Pullover mit „Boykott“-Schriftzug, Handschuhe

Was bisher geschah

Josef S. wurde in der Nacht der Anti-Akademikerballproteste am 24. Jänner 2014 festgenommen und sitzt seither in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft. Die Anschuldigungen gegen ihn stützen sich fast ausschließlich auf die Aussagen eines Polizisten, der an diesem Abend in zivil unterwegs war. Der Polizist behauptet, Josef S. bei „Rädelsführerschaft“ gewaltsamer Aktionen beobachtet zu haben. Seine Beobachtungen konnten im Prozess bisher von keiner seiner Kolleg*innen bestätigt werden – der Hauptbelastungszeuge war zeitweise alleine unterwegs, weil er seine Gruppe verloren hätte.

Er fertigte mit seinem Privathandy Videos und Fotos an. Mittlerweile zeigte ein Gutachten, dass es sich bei einer Stimme in einem Video, die der Hauptbelastungszeuge Josef S. zugeordnet hatte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um die Stimme des Angeklagten handelt.

Josef S. ist auf einem Video des ORF dabei zu beobachten, wie er gemeinsam mit anderen Menschen einen liegenden Mistkübel aufstellt. Auf einem vom Privathandy des Hauptbelastungszeugen aufgenommenen Foto ist Josef stehend oder gehend in einer kleineren Gruppe von Menschen zu erkennen. Er ist darauf nicht vermummt.

Am Ende des ersten Prozesstages wurde Josefs Enthaftungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verdacht gegen ihn erhärtet und das potenzielle Strafmaß erhöht hätte. Am 13. Juni 2014 erhielt Josef S. den Jenaer Preis für Zivilcourage.

Zusammenfassung vom 2. Prozesstag
Zusammenfassung vom 3. Prozesstag samt Urteilsverkündung

Am dritten Prozesstag, dem 22.07.2014, wurde Josef S. von Richter Spreitzer in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Er wurde zu 12 Monaten, davon 8 bedingt, verurteilt. Aufgrund seiner sechsmonatigen U-Haft hatte der Anklagte den unbedingten Teil der Haftstrafe schon abgesessen und wurde entlassen.

Am 23.07.2014 haben Kristin Pietrzyk und Clemens Lahner im Namen ihres Mandanten Josef S. Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien angemeldet. Es wird zu einem Berufungsverfahren kommen.

Rechtslage

§ 274 Strafgesetzbuch (StGB) Landfriedensbruch (Auszug)

(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an der Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) […]

§ 87 StGB Absichtliche schwere Körperverletzung (Auszug)

(1) Wer einem anderen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) absichtlich zufügt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) […]

Anmerkung: Körperverletzungen von Beamten während ihrer Dienstausübung gelten unabhängig vom Grad der Verletzung als schwere Körperverletzung.

§ 126 StGB Schwere Sachbeschädigung (Auszug)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung begeht

[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
durch die der Täter an der Sache einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

(2) Wer durch die Tat an der Sache einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Ort, Termine, Zusammenfassungen

Landesgericht Wien
Wickenburggasse 22
1080 Wien

Vergangene Termine:

1. Prozesstag – 06.06.2014

2. Prozesstag – 21.07.2014
3. Prozesstag – 22.07.2014 (Urteilsverkündung)

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