blockit 2016-Prozess

Angeklagter Der Angeklagte nahm am 11.06.2016 an den Protesten gegen den Aufmarsch der Identitären in Wien teil
Verteidigung Clemens Lahner
Richter Georg Olschak
Staatsanwältin
wichtige Zeug*innen Polizist*innen die am 11.06. beteiligt waren, Journalistin die Situation beobachten konnte
Beweismaterial Videoaufnahmen der Polizei

Was bisher geschah

 

Rechtslage

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt (Auszug)

(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 84 StGB Schwere Körperverletzung (Auszug)

(1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn die Tat begangen worden ist:

1. mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist,
2. von mindestens drei Personen in verabredeter Verbindung,
3. unter Zufügung besonderer Qualen oder
4. an einem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten.

(3) […]

Ort, Termine, Zusammenfassungen

Landesgericht Wien
Wickenburggasse 22
1080 Wien

Saal 301, 3. Stock

Termine:

1. Prozesstag 18.10.2016 ab 09:30 Uhr

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