| Angeklagter | Der Angeklagte nahm am 11.06.2016 an den Protesten gegen den Aufmarsch der Identitären in Wien teil |
| Verteidigung | Clemens Lahner |
| Richter | Georg Olschak |
| Staatsanwältin | |
| wichtige Zeug*innen | Polizist*innen die am 11.06. beteiligt waren, Journalistin die Situation beobachten konnte |
| Beweismaterial | Videoaufnahmen der Polizei |
§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt (Auszug)
(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 84 StGB Schwere Körperverletzung (Auszug)
(1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn die Tat begangen worden ist:
1. mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist,
2. von mindestens drei Personen in verabredeter Verbindung,
3. unter Zufügung besonderer Qualen oder
4. an einem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten.(3) […]
Landesgericht Wien
Wickenburggasse 22
1080 Wien
Saal 301, 3. Stock
Termine:
1. Prozesstag 18.10.2016 ab 09:30 Uhr
Der erste Zeuge, ein Polizist, wird aufgerufen. Er marschierte in der Kette am Neubaugürtel mit, die massive Peffersprayeinsätze gegen stehende Blockaden führte.
18. Oktober 2016
Vorgeworfen werden ihm nun während der Verhaftung Widerstand geleistet zu haben. Der Angeklagte verneint das.
18. Oktober 2016
Danach ging der Beschuldigte durch das Chaos, das die Polizei verursachte, als sie in die Blockade lief, zu Boden und wurde verhaftet
18. Oktober 2016
Der Angeklagte berichtet von Polizeiketten, die schlagend in eine stehende Blockade rennen.
18. Oktober 2016
Guten Morgen aus dem Landesgericht! In wenigen Minuten beginnt der Prozess gegen einen Repressionsbetroffenen bei blockit am 11.6.2016 gegen den Identitären Aufmarsch
18. Oktober 2016
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