Workshops:
6.10. Der Kriminalisierung der Migration entgegentreten
10.10. Kritische Prozessbeobachtung – Rechtsextremismus vor Gericht

Seit 9 Jahren beobachten wir Gerichtsprozesse, gestartet haben wir unser kleines Projekt in Solidarität mit den Angeklagten vom Fluchthilfeprozess. Wir kritisieren weiterhin die Kriminalisierung von Migration, die tagtäglich stattfindet und sich auch vor Gericht widerspiegelt. Wir sind solidarisch mit Aktivist*innen, die nach Protesten angeklagt werden und begleiten sie auch bei Beschwerden nach Polizeigewalt.

Wir beobachten Prozesse kontinuierlich, von Anfang bis zum Schluss, sind oft die einzige Öffentlichkeit im Gerichtssaal, ordnen unsere Erfahrungen politisch ein und recherchieren weiter. Es ist notwendig die Arbeit staatlicher Akteur*innen kritisch zu hinterfragen und sichtbar zu machen was falsch läuft. Denn vor Gericht werden Menschen nicht gleich behandelt, auch der Zugang zu Informationen ist sehr unterschiedlich geregelt. Wir wollen mehr kritische Öffentlichkeit in Gerichtssäle bringen und möglichst niederschwellig erklären, was dort passiert.

In den letzten Monaten ist es uns gemeinsam mit „Stoppt die Rechten“ gelungen ein österreichweites Netzwerk an Prozessbeobachter*innen aufzubauen, mit dem wir vor allem Verbotsgesetz- und Verhetzungsprozesse beobachten. Der Umgang mit Rechtsextremismus und Neonazismus ist nach wie vor geprägt von Verharmlosung, Entpolitisierung und dem Festhalten am vermeintlichen „Einzeltäter“-Mythos. Durch unsere gemeinsame, kontinuierliche und kritische Beobachtung solcher Prozesse leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die extreme Rechte in Österreich.

Wenn auch Du Gerichtsprozesse beobachten oder uns anders unterstützen willst, melde dich bei uns oder komm am 14. Juli 2023 zu unserem offenen Treffen nach Wien.

Am Montag waren wir gemeinsam mit dem Doku Service Stmk und Radio Helsinki/von Unten im Grazer Landesgericht.

Es ging um einen ehemaligen Bundesheer-Rekruten mit Verbindungen zu den ‚Identitären‘ und Unterstützer*innen des verurteilten Neonazi-Rappers ‚MrBond‘.

Bereits im März 2022 berichtete der Standard vom Bundesheer-Rekruten aus Graz und seinen Verstrickungen. Kurz darauf erfolgte die Hausdurchsuchung. Vor Gericht kamen weitere Betätigungsfelder (abseits des Internets) zur Sprache. Lest unseren Bericht.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurden im November 2022 zwei Personen in Wiener Neustadt verurteilt, da sie Waffen und NS-Devotionalien besessen hatten.

Im Prozess wurden die Vernetzungen des Erstangeklagten und die Herkunft der Waffen zu wenig beleuchtet. Auch die politische Dimension des Falles wurde kaum thematisiert.

Angesichts der regelmäßigen Waffenfunde ist das Desinteresse vor Gericht besorgniserregend.

-> Lest unseren Bericht

Die Haftstrafen für den Neonazirapper ‚Mr. Bond‘ und seinen Bruder, den Betreiber der antisemitischen Plattform ‚Judas Watch‘, wurden vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Einen ausführlichen Prozessbericht findet ihr hier.

Um die Perspektiven und Forderungen von Opfern rechter Gewalt sichtbarer zu machen, haben wir Personen die auf ‚Judas Watch‘ gelistet waren um ein Statement gebeten. Wenn auch du dazu gehörst und der Öffentlichkeit etwas zu sagen hast, melde dich gerne bei uns!

-> Presseaussendung der JÖH & ÖH Uni Wien

ZU ALLEN STATEMENTS

Wie du uns unterstützen kannst:

Wir sind ein sehr kleines Team, arbeiten ehrenamtlich und freuen uns immer über Kooperationen mit anderen Kollektiven und Einzelpersonen. An dieser Stelle ein großes DANKESCHÖN an alle, die uns die letzten 8 Jahre unterstützt haben! ❤️

Weil unserer Arbeit nicht im Gericht aufhört, brauchen wir immer wieder Unterstützung für:

Am 23.05.2022 wurde Peter Binder erneut wegen Wiederbetätigung verurteilt. Was im Prozess passiert ist und welche Fragen nach wie vor offen sind, haben wir zusammengefasst. Vorgeworfen wurde ihm das Versenden von drei WhatsApp-Nachrichten mit nationalsozialistischen Inhalten, sowie die Zurschaustellung verschiedener NS-Devotionalien.

Bereits im März 2022 kam es in Wien zu einer, nicht rechtskräftigen, Verurteilung wegen Waffen- und Suchtgifthandel, im Zuge dieser Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung welche Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz nach sich zogen.

Fast 3 Jahre nachdem Anselm Schindler von der Räumung einer Sitzblockade berichtete, rechtswidrig festgenommen wurde und ihn beinahe ein Polizeibus überfuhr, wurde der Lenker des Fahrzeuges rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Unser Bericht von der Berufungsverhandlung.

Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 stand er vor Gericht und wurde freigesprochen. Lest unseren Bericht vom Prozess.

Am 31.03.2022 endete der zweitägige Prozess im Wiener Schwurgerichtssaal mit nicht rechtskräftigen Haftstrafen für beide Angeklagte. Am ersten Prozesstag wurde überraschend bekannt, dass es in diesem Verfahren auch um das Betreiben der antisemitischen Hetzseite „JudasWatch“ ging und eine Vielzahl der Betroffenen nicht darüber informiert wurde.

Du standest auch auf der Feindesliste von „JudasWatch“ oder kennst weitere Betroffene? Dann kontaktiere uns! Wir hören dir zu, berichten über deinen Fall, wenn du möchtest und unterstützen dich bei rechtlichen Schritten. Mehr dazu in unserem Bericht.