Heute musste sich ein kurdischer Geflüchteter vor dem Landesgericht in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto zu machen. Der zuständige Schöff_innensenat sprach den Angeklagten nun frei, da nicht von einer wissentlichen Unterstützungshandlung ausgegangen werden konnte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im PAZ Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem Bericht zum ersten Verhandlungstag erfahrt ihr mehr über die Hintergründe.

Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten.

Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.

Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins „Anatolische Föderation Österreich“. Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein Bericht zum Urteil folgt. In unserem ersten Zwischenbericht, der Zusammenfassung der Zeug_innenbefragung und der Übersichtsseite gibt es mehr Informationen Prozess.

Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau.

Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier um mehr ging als einen Feuerzeugwurf.

Eine Zusammenfassung vom gesamten Prozess folgt.

Am 23.01.2019 bestätigte das Grazer Oberlandesgericht die Freisprüche des erstinstanzlichen Urteils gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die u.a. wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung und Sachbeschädigung angeklagt waren. Betreffend einer Verurteilung wegen Körperverletzung in der Universität Klagenfurt soll es zu einer neuen Verhandlung kommen.

Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.

Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen Verleumdungen gegen seine Person wehrte. Anfang Juni wird ein ähnliches Verfahren gegen „Info Direkt“ in Linz geführt.

Tag der Urteilsverkündung: 11.07.2018 

Seit dem 6.5.2013 läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 5 Mitglieder & Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nach 437 Verhandlungstagen in über 5 Jahren erfolgt nun das Urteil.

Doch das erwartete Prozessende darf nicht das Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte bedeuten! Es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem nach der Verantwortlichkeit, der Verstrickung des Verfassungsschutzes und dem Netzwerk rund um den NSU. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter und rechtsextremer Gewalt – und das kann nur bedeuten für eine lückenlose Aufklärung über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten einzustehen.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München und die notwendigen Forderungen:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Was ihr konkret tun könnt:

8 Min. haben heute gereicht um einen Nigerianer wegen Grasverkauf zu verurteilen, er soll doch froh sein, da er heute „auschecken“ darf.