Eine Studentin wollte am 1. Mai eine Festnahme fotografieren und stieg dafür auf die Motorhaube eines parkenden PKWs. Polizist*innen ergriffen sie und zogen sie herunter, in weiterer Folge wurde sie festgenommen. Das Verwaltungsgericht hat nun den gesamten Vorgang für rechtswidrig erklärt. Wir haben den Prozess ausführlich dokumentiert.

Am 08.11.2021, also fast neun Monate nach dem ersten Strafprozess gegen die neonazistische „Europäisch Aktion“ (EA), stand eine weitere Person aus diesem Umfeld in Wien vor dem Geschworenengericht und wurde zu 5 Jahren unbedingt verurteilt. Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Unseren Kurzbericht lest ihr hier.

Über die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten & die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung, auf 55 Seiten befassen wir uns mit dem Strafprozess in Wien und der Bedeutung der Europäischen Aktion in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die digitale Version und alle weiteren Infos gibt es hier.

7 Jahre nach den Protesten gegen den „Akademikerball“ stand nun ein weiterer Antifaschist in Wien vor Gericht.

Obwohl er damals verletzt wurde, die Aussagen der Polizisten sich widersprachen und es keine Bildaufnahmen vom Demoabend von ihm gab, wurde er verurteilt.

Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz ging und warum dies kein Einzellfall ist, könnt ihr in unserem Bericht nachlesen. Zum Urteil haben Push-Back Alarm Austria und die Asylkoordination Stellung genommen: „Gericht bestätigt systematische Menschenrechtsverletzungen durch österreichische Polizei

Nur ein Bruchteil von Vorwürfen von Polizeigewalt werden in Österreich vor Gericht verhandelt, diese (nicht rechtskräftige) Verurteilung nach der Festnahme eines freien Journalisten ist selten. Doch wie kam es dazu? Einen ausführlichen Bericht vom Prozess und den Hintergründen gibt es hier.

Am 22.02.2021 kam es in Wien zur Urteilsverkündung im lang erwarteten Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifend agierendem Netzwerkes das sich 2010 gründete und als ein wichtiger Knotenpunkt der extremen Rechten galt. Die Geschworenen sprachen vier der fünf Angeklagten schuldig im Sinne des Verbotsgesetzes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Alle Infos findet ihr in unserer Übersicht.

Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die Schuldsprüche (§278b Abs. 2 StGB terroristische Vereinigung) bestätigte zuvor bereits der Oberste Gerichtshof. In unserer Übersicht gibt es mehr Informationen zum Verfahren vom März 2019.

Für alle die unseren Workshop verpasst haben, findet ihr hier alle Infos zum Nachlesen.

Für alle die am 7.4. nicht dabei sein konnten oder Teile unserer Inputs nachlesen wollen:

Präsentation Suchtmittelgesetz vor Gericht – Workshop

Gürtelpanik: Um eines geht es nicht – um Drogen (Malmö 78/2017)

(unkritischer) ORF-Beitrag zur Situation rund um die Gesetzes-Novelle 2016

Weiterführendes zu: Gesetzlichen Grundlagen, Medienberichterstattung und Aktion

Prozessbeobachtung

Zentrale Fragestellungen:

Linkliste: