Bei der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh am 7.1.2016, soll eine Person versucht haben einen Polizisten mit einem leeren Feuerzeug zu bewerfen und muss sich nun wegen versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Der nächste Prozesstag findet am 01.02.2019 in Dessau statt.

Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.

Am 26. Juli kam es im Landesgericht für Strafsachen Graz zum erstinstanzlichen Urteil gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt waren. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat daraufhin schriftlich Berufung eingereicht, nun wird das Oberlandesgericht als nächste Instanz über den weiteren Verlauf entscheiden.

Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen Verleumdungen gegen seine Person wehrte. Anfang Juni wird ein ähnliches Verfahren gegen „Info Direkt“ in Linz geführt.

Tag der Urteilsverkündung: 11.07.2018 

Seit dem 6.5.2013 läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 5 Mitglieder & Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nach 437 Verhandlungstagen in über 5 Jahren erfolgt nun das Urteil.

Doch das erwartete Prozessende darf nicht das Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte bedeuten! Es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem nach der Verantwortlichkeit, der Verstrickung des Verfassungsschutzes und dem Netzwerk rund um den NSU. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter und rechtsextremer Gewalt – und das kann nur bedeuten für eine lückenlose Aufklärung über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten einzustehen.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München und die notwendigen Forderungen:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Was ihr konkret tun könnt:

8 Min. haben heute gereicht um einen Nigerianer wegen Grasverkauf zu verurteilen, er soll doch froh sein, da er heute „auschecken“ darf.

Update: Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben die angekündigte Berufung gegen den Zweitangeklagten zurückgezogen, er ist damit rechtskräftig freigesprochen. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berufung. Das Abschlussplädoyer von Verteidiger Clemens Lahner gibt es jetzt zum Nachlesen.

 

 

Am 1.09.2016 fand in Wien ein weiterer Prozess gegen zwei Antifaschisten, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014 demonstriert haben, statt. Für die Vorwürfe Sachbeschädigung und „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ erfolgten erstinstanzlich Freisprüche. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berfufung, der Zweitangeklagte wurde nun rechtskräftig freigesprochen. Wir werden weiter berichten!

Für Hintergrundinformationen und Live-Zusammenfassung: hier lang.

Gastbeitrag von Angelika Adensamer

Das Berichten von Strafprozessen erfüllt mehrere wichtige Funktionen. Einerseits gibt es Menschen ein Gefühl dafür, wie in einer Gesellschaft gestraft wird. Erst dadurch, dass Menschen von realen Strafen wissen, kann die Strafdrohung ihre abschreckende Wirkung enfalten. Kritische Berichterstattung kann auch verschiedene gesellschaftliche Probleme, wie z.B. Formen der Kriminalität illustrieren, aber auch mögliche Missstände am Gericht, sei es Klassenjustiz, Unverhältnismäßigkeit zwischen verschiedenen Deliktstypen, oder Rassismus, aufzeigen. Sie zeigt jedenfalls ein wichtiges Sittenbild.

Dem Thema Verbrechen und Kriminalität wird hingegen in keiner Weise Genüge getan, wenn einzelne Fälle nicht in einen gesellschaftlichen Kontext gesetzt werden. Das bedeutet mitzubedenken, vor welchem Hintergrund sie sich abspielen. Dieser kann z.B. von Gewalt in der Familie, Armut, Perspektivenlosigkeit oder fehlenden Arbeitserlaubnissen geprägt sein. Es ist falsch, zu glauben, ein_e Kriminelle_r sei normalerweise ein “schlechter Mensch” mit einem fehlerhaften Charakter oder einer psychischen Störung. Das mag vereinzelt der Fall sein, meistens aber sind die Täter_innen selbst auch Opfer, einerseits persönlich, weil sie selbst Gewalterfahrungen gemacht haben, andererseits sind sie oft auch Opfer von einem System, in dem es ihnen unmöglich gemacht wird, Fuß zu fassen. Aus der Perspektive einer gehobenen, gebildeten Mittelklasse auf verurteilte Menschen pauschal mit Verachtung herabzusehen, bedeutet Entsolidarisierung und stellt eine größere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar, als die Kleinkriminalität, die das Gros aller Strafprozesse ausmacht.

Ich möchte aus einem Standard-Artikel von Dezember letzten Jahres als ein Beispiel von vielen bringen, um zu verdeutlichen, wie hier Sozial-Voyeurismus betrieben wird. Ich war zu der Zeit Gerichtspraktikantin am Straflandesgericht und habe den Prozess daher selbst beobachten können. Es ging um vier Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, die im Aktivspielplatz Rennbahnweg eingebrochen sind, um Sachen mit geringem Wert zu stehlen und den Innenraum zu verunreinigen.

Der Bericht fängt damit an, die Geschehnisse in “Transdanubien” zu situieren, was dem Verfasser zufolge ein “eher, nun ja, raueres Pflaster” sei. Die gewünschte Abgrenzung von vermeintlich “unteren Schichten” im traditionellen Arbeitsbezirk Donaustadt kommt ein bisschen verschämt daher, kann sich aber doch nicht verstecken. Damit wird vor allem klargestellt: wer den Standard liest, ist vermutlich nicht aus Transdanubien, sondern eher solide Mittelschicht, und dass sich diese beiden Dinge “eher, nun ja” ausschließen.

Es folgt eine Anekdote, die in ihrem Stil nur den Zweck haben kann, die angebliche Dummheit eines der jugendlichen Angeklagten bloßstellen zu wollen. In Wirklichkeit erzählt sie aber davon, dass das Gericht ein Ort ist, dessen formalisierte Gepflogenheiten für Jugendliche äußerst schwer zu navigieren sind.

Es geht darum, dass einer der Angeklagten das Körbchen, das man bei der Sicherheitskontrolle für den Inhalt der Hosentaschen bekommt, während man durch den Metalldetektor geht, nicht zurück gegeben, und es während des Prozesses am Schoß hatte. Diese Geschichte zeigt sehr schön, dass Menschen, die mit dem Gericht nicht vertraut sind (insbesondere Jugendliche), über das Verhalten, das dort von ihnen erwartet wird, nicht ausreichend aufgeklärt werden. Ihr Fehlverhalten wird ihnen aber mitunter schlecht angerechnet. Über den Angeklagten mit dem Körbchen wurde während des Gerichtsprozesses gewitzelt, was ich schon an Ort und Stelle äußerst unangebracht fand. Der Standard stimmt mit dem Artikel in das Gelächter ein und lacht einen Jugendlichen aus, der eben nicht gelernt hat, wie man sich bei Gericht benimmt, statt die Arroganz des Gerichtes gegenüber denen, über die es entscheidet, aufzudecken.
Durch den folgenden Dialog (zitiert aus dem besagten Standard-Artikel) wird ein weiterer Angeklagter bloßgestellt:

““Haben Sie das verstanden?“, fragt [die Richterin nach der Entscheiung] den 18-Jährigen, der weiter sein Körbchen festhält. „Ja.“ – „Also, wie viele Stunden müssen Sie arbeiten?“ – „Das habe ich nicht verstanden.“ – „Das habe ich mir gedacht“, sagt [die Richterin], ehe sie es ihm nochmals erklärt.”

Urteil und Beschlüsse werden meistens auf eine Weise und in einer Geschwindigkeit vorgelesen werden, dass es für jemanden, der nicht oft am Gericht ist, tatsächlich schwierig ist, zwischen vielen Paragraphen und Nebenbestimmungen, herauszuhören, was nun das Urteil wirklich beinhaltet. Daher ist die Nachfrage “Haben Sie das verstanden?” rhethorisch gemeint, und die erwartete Antwort lautet: “Nein.” Dass ein Jugendlicher darauf mit “Ja.” antwortet, obwohl er es tatsächlich nicht verstanden hat, zeigt, dass Jugendlichen beigebracht wird, dass es im Zweifelsfall besser ist, nicht zu sagen, wenn man etwas nicht versteht. Das heißt, der Jugendliche sagte, wovon er glaubte, dass es die Richterin hören wollte, so wie man das in den hierarchischen Systemen Schule und Lehre lernt. Am Gericht kann das aber ein Problem sein, denn tatsächlich wissen die wenigsten Jugendlichen, was das Gericht tatsächlich “hören will”. Dass die Richterin ihm in diesem Fall alles noch einmal erklärt hat, ist gut und wichtig. Falls es aber doch dazu kommt, dass Menschen aus dem Gerichtssaal gehen, ohne verstanden zu haben, was über sie entschieden worden ist, ist das keine Lachnummer, sondern ein besorgniserregender Missstand.

Kritische Berichterstattung lebt davon, dass Journalist_innen selbst nachdenken und hinterfragen, was am Gericht passiert und nicht davon, dass sie obrigkeitshörig wiederholen, was der oder die Richter_in sagt. Qualitätsjournalismus muss unser Rechtssystem kritisch betrachten und Kriminalität in einen sozialen Kontext einordnen.

Der erste Zeuge, ein Polizist, wird aufgerufen. Er marschierte in der Kette am Neubaugürtel mit, die massive Peffersprayeinsätze gegen stehende Blockaden führte.