Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus? Kann der Rechtsstaat diesen Kampf überhaupt effektiv führen? Und wie beeinflussen Medienberichte die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsextremismus (vor Gericht)? Diese Fragen wollen wir mit Euch gemeinsam, entlang des Falles Rudolf P. diskutieren.
Rudolf P. wurde im März 2022 u.a. für die „Vorbereitung eines Verbrechens mit Sprengmittel“ in Eisenstadt verurteilt. Nun heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, er hätte einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest geplant – davon war jedoch in seinem Prozess nie die Rede. Mehr zum Prozess könnt ihr bei „Österreich Rechtsaußen“ lesen.
Das Kollektiv prozess.report beobachtet seit 2014 Gerichtsprozesse und berichtet unter anderem zu Rechtsextremismus vor Gericht und Kriminalisierung von Protesten und Migration, um eine kritische Öffentlichkeit für diese Themen zu schaffen. Um diese weiterhin zu garantieren suchen wir noch Dich!
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Unser Treffen findet während der Öffnungszeiten der „Bibliothek von Unten“ in der W23 statt.