AKTUELL

Die „Europäische Aktion“ vor Gericht

18. Februar 2021

Am 22.02.2021 kam es in Wien zur Urteilsverkündung im lang erwarteten Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifend agierendem Netzwerkes das sich 2010 gründete und als ein wichtiger Knotenpunkt der extremen Rechten galt. Die Geschworenen sprachen vier der fünf Angeklagten schuldig im Sinne des Verbotsgesetzes. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Alle Infos findet ihr in unserer Übersicht.

Berufung der Anatolischen Föderation Österreich

13. Oktober 2020

Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die Schuldsprüche (§278b Abs. 2 StGB terroristische Vereinigung) bestätigte zuvor bereits der Oberste Gerichtshof. In unserer Übersicht gibt es mehr Informationen zum Verfahren vom März 2019.

Dokumentation Suchtmittelgesetz-Workshop

8. April 2020

Für alle die unseren Workshop verpasst haben, findet ihr hier alle Infos zum Nachlesen.

weitere Beschwerden nach Klimaprotest

14. Januar 2020

Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun teilweise Recht. 

Das Gericht urteilt, dass Beamte durch exzessive Gewaltanwendung die Menschenwürde eines Demonstranten verletzt hätten.