AKTUELL

Berufung der Anatolischen Föderation Österreich

13. Oktober 2020

Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die Schuldsprüche (§278b Abs. 2 StGB terroristische Vereinigung) bestätigte zuvor bereits der Oberste Gerichtshof. In unserer Übersicht gibt es mehr Informationen zum Verfahren vom März 2019.

Dokumentation Suchtmittelgesetz-Workshop

8. April 2020

Für alle die unseren Workshop verpasst haben, findet ihr hier alle Infos zum Nachlesen.

weitere Beschwerden nach Klimaprotest

14. Januar 2020

Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun teilweise Recht. 

Das Gericht urteilt, dass Beamte durch exzessive Gewaltanwendung die Menschenwürde eines Demonstranten verletzt hätten.

Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

15. Juli 2019

28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.