AKTUELL

Weiterer Prozess wegen Protesten gegen den Akademikerball 2014

6. September 2016

Am 1.09.2016 fand in Wien ein weiterer Prozess gegen zwei Antifaschisten, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstriert haben, statt. Für die Vorwürfe Sachbeschädigung und „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ erfolgten erstinstanzlich Freisprüche. Rechtsmittel wurden von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Erstangeklagten angemeldet.

Für Hintergrundinformationen und Live-Zusammenfassung: hier lang.

Letzte Tickermeldung

  • Staatsanwältin Verena Latzer hat gegen beide Beschuldigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, ebenso die Verteidigung des Erstangeklagten. Die gewählten Rechtsmittel müssen vier Wochen nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsausführung ausgeführt werden. Eine Nichtigkeitsbeschwerde bezieht sich auf formelle Fehler im Prozess, eine Berufung kann lediglich gegen die Strafhöhe erfolgen, da es sich um ein Verfahren mit Schöff*innen handelte.

    6. September 2016

Mehr Meldungen

FPÖ verliert Klage gegen Filmpirat*innen

30. August 2016

Das Handelsgericht Wien wies die Klage der FPÖ im Urheberrechtsstreit gegen die Filmpirat*innen zurück. Die FPÖ kündigte jedoch bereits an gegen dieses erstinstanzliche Urteil zu berufen.

Hintergrundinformationen zum Prozess gibt es hier.

Workshop-Ankündigungen

26. Februar 2015

08.12.2016 16-19:00 @ Kunsttankstelle Ottakring

Prozessbeobachtung mit dem Fokus Kriminalisierung von Migration

im Rahmen der Aktionswoche „Migration is Not a Crime“

gemeinsam mit Fluchthilfe&Du und KidEM

Was ist Prozess Report?

Wir sind eine Plattform von Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien und haben uns zur Aufgabe gemacht, beobachtete Prozesse übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten.

Die Plattform ist ein Versuch, ausgewählte Prozesse zusammenzuführen und die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass diese keine Einzelfälle sind.

Denn während Einzelpersonen mittels umstrittener Paragraphen angeklagt werden, betrifft die Kriminalisierung gesamte soziale Gruppen bzw. politischen Protest.

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