AKTUELL

Verurteilung nach Polizeigewalt bei Klimaprotesten

17. Juni 2021

Nur ein Bruchteil von Vorwürfen von Polizeigewalt werden in Österreich vor Gericht verhandelt, diese (nicht rechtskräftige) Verurteilung nach der Festnahme eines freien Journalisten ist selten. Doch wie kam es dazu? Einen ausführlichen Bericht vom Prozess und den Hintergründen gibt es hier.

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Beschwerden nach Push-Back an der steirischen Grenze

1. Juni 2021

Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz geht, was bisher passiert ist und warum dies kein Einzellfall ist, könnt ihr in unserem Bericht nachlesen. Nach 4 Verhandlungstagen wurde das Beweisverfahren am 21.05. beendet, das Urteil erfolgt in den nächsten Wochen schriftlich.

Die „Europäische Aktion“ vor Gericht

18. Februar 2021

Am 22.02.2021 kam es in Wien zur Urteilsverkündung im lang erwarteten Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifend agierendem Netzwerkes das sich 2010 gründete und als ein wichtiger Knotenpunkt der extremen Rechten galt. Die Geschworenen sprachen vier der fünf Angeklagten schuldig im Sinne des Verbotsgesetzes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Alle Infos findet ihr in unserer Übersicht.

Berufung der Anatolischen Föderation Österreich

13. Oktober 2020

Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die Schuldsprüche (§278b Abs. 2 StGB terroristische Vereinigung) bestätigte zuvor bereits der Oberste Gerichtshof. In unserer Übersicht gibt es mehr Informationen zum Verfahren vom März 2019.