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Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurden im November 2022 zwei Personen in Wiener Neustadt verurteilt, da sie Waffen und NS-Devotionalien besessen hatten. Im Prozess wurden die Vernetzungen des Erstangeklagten und […]
Von prozessreporterin am 28. Mai 2023
Die Haftstrafen für den Neonazirapper ‚Mr. Bond‘ und seinen Bruder, den Betreiber der antisemitischen Plattform ‚Judas Watch‘, wurden vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Einen ausführlichen Prozessbericht findet ihr hier. Um die […]
Von prozessreporterin am 25. Januar 2023
Am 23.05.2022 wurde Peter Binder erneut wegen Wiederbetätigung verurteilt. Was im Prozess passiert ist und welche Fragen nach wie vor offen sind, haben wir zusammengefasst. Vorgeworfen wurde ihm das Versenden […]
Von prozessreporterin am 9. Juni 2022
Fast 3 Jahre nachdem Anselm Schindler von der Räumung einer Sitzblockade berichtete, rechtswidrig festgenommen wurde und ihn beinahe ein Polizeibus überfuhr, wurde der Lenker des Fahrzeuges rechtskräftig zu einer Geldstrafe […]
Von prozessreporterin am 25. April 2022
Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 […]
Von prozessreporterin am 7. April 2022
Am 31.03.2022 endete der zweitägige Prozess im Wiener Schwurgerichtssaal mit nicht rechtskräftigen Haftstrafen für beide Angeklagte. Am ersten Prozesstag wurde überraschend bekannt, dass es in diesem Verfahren auch um das […]
Von prozessreporterin am 4. April 2022
Jahrelang wurden hunderte Einzelpersonen und Organisationen auf einer antisemitischen Webseite als Feinde gelistet. Am 29.3.2022 wurde im Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ nun bekannt, dass sein Bruder der Betreiber […]
Von prozessreporterin am 31. März 2022
Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig […]
Von prozessreporterin am 7. März 2022
Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung“ urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese mittlerweile 2. gewonnene Maßnahmenbeschwerde macht […]
Von prozessreporterin am 20. Februar 2022
Die Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen 2019 in Wien bleibt unvergessen. Warum nun ein weiterer Polizist verurteilt wurde, dies aber die Ausnahme darstellt und warum man auch vor Gericht kritisch gegenüber der […]
Von prozessreporterin am 3. Februar 2022