Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun teilweise Recht. Das Gericht urteilt, dass Beamte durch exzessive Gewaltanwendung die Menschenwürde eines Demonstranten verletzt hätten.
28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.
Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto […]
Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie fahrlässiger Gemeingefährdung und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem […]
Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten. Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.
Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins „Anatolische Föderation Österreich“. Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein Bericht zum Urteil folgt. In unserem ersten Zwischenbericht, der Zusammenfassung der Zeug_innenbefragung und der Übersichtsseite gibt es mehr Informationen Prozess.
Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau. Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier um mehr ging als einen Feuerzeugwurf. Eine Zusammenfassung vom gesamten Prozess folgt.
Am 23.01.2019 bestätigte das Grazer Oberlandesgericht die Freisprüche des erstinstanzlichen Urteils gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die u.a. wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung und Sachbeschädigung angeklagt waren. Betreffend einer Verurteilung wegen Körperverletzung in der Universität Klagenfurt soll es zu einer neuen Verhandlung kommen.
Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.