Nur ein Bruchteil von Vorwürfen von Polizeigewalt werden in Österreich vor Gericht verhandelt, diese (nicht rechtskräftige) Verurteilung nach der Festnahme eines freien Journalisten ist selten. Doch wie kam es dazu? Einen ausführlichen Bericht vom Prozess und den Hintergründen gibt es hier.
Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz geht, was bisher passiert ist und warum dies kein Einzellfall ist, könnt ihr in unserem Bericht nachlesen. Nach 4 Verhandlungstagen wurde das Beweisverfahren am 21.05. beendet, das Urteil erfolgt in den nächsten Wochen […]
Am 22.02.2021 kam es in Wien zur Urteilsverkündung im lang erwarteten Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, eines länderübergreifend agierendem Netzwerkes das sich 2010 gründete und als ein wichtiger Knotenpunkt der extremen Rechten galt. Die Geschworenen sprachen vier der fünf Angeklagten schuldig im Sinne des Verbotsgesetzes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Alle […]
Am 13.10.2020 kam es zur Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht in Wien. Die bedingten Strafen wurden für alle 3 Angeklagten um jeweils zwei Monate reduziert. Die Schuldsprüche (§278b Abs. 2 StGB terroristische Vereinigung) bestätigte zuvor bereits der Oberste Gerichtshof. In unserer Übersicht gibt es mehr Informationen zum Verfahren vom März 2019.
Für alle die unseren Workshop verpasst haben, findet ihr hier alle Infos zum Nachlesen.
Nach zwei gewonnenen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei beim Klimaprotest am 31.5.2019 verhandelte das Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Fall und gab dem Betroffenen nun teilweise Recht. Das Gericht urteilt, dass Beamte durch exzessive Gewaltanwendung die Menschenwürde eines Demonstranten verletzt hätten.
28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.
Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto […]
Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie fahrlässiger Gemeingefährdung und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem […]
Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten. Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.