Fast 3 Jahre nachdem Anselm Schindler von der Räumung einer Sitzblockade berichtete, rechtswidrig festgenommen wurde und ihn beinahe ein Polizeibus überfuhr, wurde der Lenker des Fahrzeuges rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Unser Bericht von der Berufungsverhandlung.
Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 stand er vor Gericht und wurde freigesprochen. Lest unseren Bericht vom Prozess.
Am 31.03.2022 endete der zweitägige Prozess im Wiener Schwurgerichtssaal mit nicht rechtskräftigen Haftstrafen für beide Angeklagte. Am ersten Prozesstag wurde überraschend bekannt, dass es in diesem Verfahren auch um das Betreiben der antisemitischen Hetzseite „JudasWatch“ ging und eine Vielzahl der Betroffenen nicht darüber informiert wurde. Du standest auch auf der Feindesliste von „JudasWatch“ oder kennst […]
Jahrelang wurden hunderte Einzelpersonen und Organisationen auf einer antisemitischen Webseite als Feinde gelistet. Am 29.3.2022 wurde im Prozess gegen den Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ nun bekannt, dass sein Bruder der Betreiber dieser Webseite war und u.a. dafür angeklagt ist. Die vielen Betroffenen wurden nicht darüber informiert. Das darf nicht ignoriert werden! Viel zu oft werden (potentielle) […]
Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig da die Staatsanwältin keine Erklärung abgab, sie hat nun drei Tage Bedenkzeit. Worum es im Prozess ging und warum eigentlich mehrere Personen auf der Anklagebank […]
Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung“ urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese mittlerweile 2. gewonnene Maßnahmenbeschwerde macht die illegale Zurückweisung nicht ungeschehen. Aber sie zeigt auf was Betroffene und Unterstützer*innen schon lange sagen: Push-Backs finden auch in Österreich statt, sind kein Einzelfall […]
Die Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen 2019 in Wien bleibt unvergessen. Warum nun ein weiterer Polizist verurteilt wurde, dies aber die Ausnahme darstellt und warum man auch vor Gericht kritisch gegenüber der Polizei bleiben sollten, lest ihr hier.
Eine Studentin wollte am 1. Mai eine Festnahme fotografieren und stieg dafür auf die Motorhaube eines parkenden PKWs. Polizist*innen ergriffen sie und zogen sie herunter, in weiterer Folge wurde sie festgenommen. Das Verwaltungsgericht hat nun den gesamten Vorgang für rechtswidrig erklärt. Wir haben den Prozess ausführlich dokumentiert.
Am 08.11.2021, also fast neun Monate nach dem ersten Strafprozess gegen die neonazistische „Europäisch Aktion“ (EA), stand eine weitere Person aus diesem Umfeld in Wien vor dem Geschworenengericht und wurde zu 5 Jahren unbedingt verurteilt. Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Unseren Kurzbericht lest ihr hier.
Über die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten & die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung, auf 55 Seiten befassen wir uns mit dem Strafprozess in Wien und der Bedeutung der Europäischen Aktion in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die digitale Version und alle weiteren Infos gibt es hier.