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Festnahme beim Klimaprotest rechtswidrig

Beim Aktionstag für Klimagerechtigkeit am 31.05.2019 kam es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt. Drei Betroffene wählten das Mittel der Maßnahmenbeschwerde um dagegen rechtlich vorzugehen. Am 12.12.2019 erklärte die zuständige Richterin im Verwaltungsgericht die Festnahme vom Journalisten Anselm Schindler (und somit auch alle weiteren Maßnahmen der Polizei gegen ihn) für rechtswidrig. Ein ausführlicher Bericht findet sich […]

Von am 18. Dezember 2019

Maßnahmenbeschwerden nach Rapidkessel

28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.

Von am 15. Juli 2019

Freisprüche nach Terrorismus-Vorwürfen in Salzburg & Ried

Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto […]

Von am 12. Juli 2019

Geflüchtete nach Brand im Wiener Schubhaftgefängnis vor Gericht

Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie fahrlässiger Gemeingefährdung und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem […]

Von am 23. März 2019

Erstinstanzliche Verurteilungen gegen türkische Linke wegen „Terrorismusunterstützung“

Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins „Anatolische Föderation Österreich“. Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein Bericht zum Urteil folgt. In unserem ersten Zwischenbericht, der Zusammenfassung der Zeug_innenbefragung und der Übersichtsseite gibt es mehr Informationen Prozess.

Von am 12. März 2019

Donauwörth hat ein Nachspiel, für die Betroffenen der Polizeigewalt

Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.

Von am 7. November 2018

Berufung und ein rechtskräftiger Freispruch für noWKR-Demonstranten

Am 1.09.2016 fand in Wien ein weiterer Prozess gegen zwei Antifaschisten, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014 demonstriert haben, statt. Für die Vorwürfe Sachbeschädigung und „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ erfolgten erstinstanzlich Freisprüche. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berfufung, der Zweitangeklagte wurde nun rechtskräftig freigesprochen. Wir werden weiter berichten! Für Hintergrundinformationen und Live-Zusammenfassung: hier lang.

Von am 25. März 2017