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Freispruch nach Lobau-Räumung

Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 […]

Von am 7. April 2022

7,5 Jahre für Peter Binder

Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig […]

Von am 7. März 2022

Zweite erfolgreiche Beschwerde nach Push-Back

Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung“ urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese mittlerweile 2. gewonnene Maßnahmenbeschwerde macht […]

Von am 20. Februar 2022