Nur ein Bruchteil von Vorwürfen von Polizeigewalt werden in Österreich vor Gericht verhandelt, diese (nicht rechtskräftige) Verurteilung nach der Festnahme eines freien Journalisten ist selten. Doch wie kam es dazu? Einen ausführlichen Bericht vom Prozess und den Hintergründen gibt es hier.
Nach einer Kettenabschiebung von 7 Geflüchteten bis nach Bosnien legte einer der Betroffenen Beschwerden ein. Worum es im Push-Back Prozess in Graz geht, was bisher passiert ist und warum dies kein Einzellfall ist, könnt ihr in unserem Bericht nachlesen. Nach 4 Verhandlungstagen wurde das Beweisverfahren am 21.05. beendet, das Urteil erfolgt in den nächsten Wochen […]
Beim Aktionstag für Klimagerechtigkeit am 31.05.2019 kam es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt. Drei Betroffene wählten das Mittel der Maßnahmenbeschwerde um dagegen rechtlich vorzugehen. Am 12.12.2019 erklärte die zuständige Richterin im Verwaltungsgericht die Festnahme vom Journalisten Anselm Schindler (und somit auch alle weiteren Maßnahmen der Polizei gegen ihn) für rechtswidrig. Ein ausführlicher Bericht findet sich […]
28 Rapidfans, die am 16.12.2018 einer Identitätsfeststellung unterzogen und weggewiesen wurden und deshalb über mehrere Stunden mit über 1300 weiteren Fans angehalten wurden, haben gegen den Polizeieinsatz Beschwerden eingebracht. Am 12.06.2019 kam es zur Entscheidung am Wiener Verwaltungsgericht. Mehr Infos und eine Zusammenfassung zum „Verhandlungsmarathon“ gibt es in unserer Übersicht.
Am 9.4. musste sich ein Kurde in Salzburg wegen der Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten. Der Beschuldigte wollte am 27.01.2018 an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive auf Afrin teilnehmen, wurde aber von der Polizei festgenommen als er sich eine PKK-Fahne auf die Schulter hängen wollte um ein Erinnerungsfoto […]
Am 15. und 22.3. standen sechs Geflüchtete (PAZ Hernals 6) vor Gericht nachdem im September letzen Jahres ihre Zelle im Polizeianhaltezentrum Hernals in Brand gesetzt wurde. Der zweite Verhandlungstag endete mit Verurteilungen wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie fahrlässiger Gemeingefährdung und für drei Beschuldigte mit der Überstellung zurück in Schubhaft. In unserer Übersicht und dem […]
Am 12.03.2019 kam es zu Verurteilungen gegen drei Vorstandspersonen des türkisch-linken Kulturvereins „Anatolische Föderation Österreich“. Vorgeworfen wurde ihn die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ein Bericht zum Urteil folgt. In unserem ersten Zwischenbericht, der Zusammenfassung der Zeug_innenbefragung und der Übersichtsseite gibt es mehr Informationen Prozess.
Am 22.02.2019 kam es, am 9. Verhandlungstag zum Urteil im Amtsgericht Dessau-Roßlau. Im gesamten Prozess, sowie im Abschlussplädoyer des Angeklagten wurde deutlich, wieso es hier um mehr ging als einen Feuerzeugwurf. Eine Zusammenfassung vom gesamten Prozess folgt.
Am 14.3.2018 erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers in Donauwörth eine brutale Polizeirazzia. Am 7.11. wurden zwei betroffene gambische Geflüchtete nun wegen Landfriedensbruch erstinstanzlich verurteilt. Ein weiteres Mal wurden Geflüchtetenproteste kriminalisiert, anstatt Polizeigewalt aufzuarbeiten. Ein erstes Statement gibt es von „Culture of Deportation“.
Am 04.05.2018 kam es im Wiener Landesgericht für Strafsachen zu einem medienrechtlichen Prozess nachdem sich ein Soziologe und Rechtsextremismus-Experte juristisch gegen Drohungen und öffentlichen Verleumdungen gegen seine Person wehrte. Anfang Juni wird ein ähnliches Verfahren gegen „Info Direkt“ in Linz geführt.