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Opfer rechter Gewalt endlich ernst nehmen!

Haftstrafen für Neonazirapper ‚Mr. Bond‘ und seinen Bruder, den Betreiber der antisemitischen Plattform ‚Judas Watch‘ sind rechtkräftig – ausführlicher Prozessbericht hier Um die Perspektiven und Forderungen von Opfern rechter Gewalt […]

Von am 25. Januar 2023

Prozesse gegen Peter Binder

Am 23.05.2022 wurde Peter Binder erneut wegen Wiederbetätigung verurteilt. Was im Prozess passiert ist und welche Fragen nach wie vor offen sind, haben wir zusammengefasst. Vorgeworfen wurde ihm das Versenden […]

Von am 9. Juni 2022

Freispruch nach Lobau-Räumung

Ein junger Mann beobachtete am 1.2.2022 die Festnahme mehrerer Personen in einem von der Polizei abgesperrten Bereich. Aus Protest rüttelte er am Bauzaun, kurz darauf wurde er festgenommen. Am 06.04.2022 […]

Von am 7. April 2022

7,5 Jahre für Peter Binder

Heute verurteilte ein Schöff*innengericht den Neonazi und Waffenhändler Binder wegen Suchtmittelhandel, unerlaubten Umgang mit Suchtmittel und Verstößen gegen das Waffengesetz zu 7,5 Jahren Haft. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig […]

Von am 7. März 2022

Zweite erfolgreiche Beschwerde nach Push-Back

Push-Backs finden in Österreich „teilweise methodische Anwendung“ urteilte das Landesverwaltungsgericht in Graz und gibt damit zum 2. Mal einem Betroffenen Recht, der Beschwerde einlegte. Diese mittlerweile 2. gewonnene Maßnahmenbeschwerde macht […]

Von am 20. Februar 2022